In Jerusalem verhandeln die Richter des Obersten Gerichts über das erste Gesetz zum geplanten Umbau des Justizwesens. Acht Petitionen wurden gegen das Gesetz zur Einschränkung der sogenannten Angemessenheitsklausel eingereicht. Die Kläger argumentieren, es schwäche die Justiz als Pfeiler der israelischen Demokratie.
Sie befürchten, eine Entmachtung der Justiz könnte einem autoritären Staat den Weg ebnen. Dem Obersten Gericht kommt bei der Wahrung der Rechte eine große Bedeutung zu. Israel hat keine Verfassung. Stattdessen haben die Grundgesetze Verfassungsstatus. Die Richter können vom Parlament verabschiedete Gesetze außer Kraft setzen, wenn sie als diskriminierend eingestuft werden.Im Zentrum des Streits steht die sogenannte Angemessenheitsklausel.
. Er wertet das Gesetz als einen"ersten Schritt in einem umfassenderen Versuch, die Kontrollfunktion der Justiz gegenüber Regierung und Parlament abzuschaffen."Die Angemessenheitsprüfung beziehe sich nicht nur auf mögliche Gesetzesverstöße, sondern erstrecke sich auch auf Personalentscheidungen der Exekutive. In der Vergangenheit habe der Gerichtshof wiederholt Ernennungen von Amtsträgern für ungültig erklärt, bemerkt Lintl.
"laufende Korruptionsverfahren" oder"Disziplinarstrafen wegen gravierender Verstöße", die aus Sicht des Gerichts Personen für entsprechende Ämter disqualifizierten. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte die Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es ihrer Ansicht nach persönlich auf Ministerpräsident Netanjahu zugeschnitten sei. Wie Forscher Lintl schreibt, hätten Mitglieder der Regierungskoalition bereits angekündigt, die Generalstaatsanwältin nach der Aufhebung der Angemessenheitsklausel zu entlassen.
Noch ist unklar, wann mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen ist. Die Beratungen könnten sich über mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate hinziehen.Während der Anhörung verteidigte der Vorsitzende des Justizausschusses, Simcha Rothman, die Pläne. Er warf dem Obersten Gericht vor, sich in politische Fragen einzumischen.
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