Tel Aviv - Israels Oberstes Gericht will sich heute mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Dazu kommen am
Israelis protestieren vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem gegen die geplante Justizreform. FotoIsrael stehen entscheidende Wochen bevor: Kippt das Oberste Gericht ein jüngst von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz, oder nicht? Sorgen vor einer Staatskrise wachsen.der rechts-religiösen Regierung befassen.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei inUnklar ist, wie das Oberste Gericht sich verhalten wird. In Israels Geschichte wurde noch nie ein Grundgesetz oder eine Änderung des Grundgesetzes aufgehoben, sondern lediglich reguläre Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen.
Sollte sich das Gericht gegen das Gesetz stellen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, könnte zu einer führen. Eine solche Entscheidung des Gerichts wäre auch nicht unumstritten. Befürworter des Gesetzesvorhabens argumentieren immer wieder, den Richtern fehle die Befugnis, über Änderungen von Grundgesetzen zu entscheiden, da sie - anders als Abgeordnete oder Minister - nicht direkt vom Volk gewählt werden.Unterdessen liefen im Hintergrund weiter Bemühungen um einen Kompromiss.
Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu vor, vor einem möglichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden in den USA Zeit schinden zu wollen. Oppositionspolitiker Benny Gantz signalisierte, er wäre bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren.
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