Israel stehen entscheidende Wochen bevor: Kippt das Oberste Gericht ein jüngst von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz, oder nicht? Sorgen vor einer Staatskrise wachsen.
Oberstes Gericht will sich heute mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Dazu kommen am Vormittag erstmals in der Geschichte des Staats alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung zu beraten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.Unklar ist, wie das Oberste Gericht sich verhalten wird. In Israels Geschichte wurde noch nie ein Grundgesetz oder eine Änderung des Grundgesetzes aufgehoben, sondern lediglich reguläre Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen.
Sollte sich das Gericht gegen das Gesetz stellen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, könnte zu einer Staatskrise führen. Eine solche Entscheidung des Gerichts wäre auch nicht unumstritten. Befürworter des Gesetzesvorhabens argumentieren immer wieder, den Richtern fehle die Befugnis, über Änderungen von Grundgesetzen zu entscheiden, da sie - anders als Abgeordnete oder Minister - nicht direkt vom Volk gewählt werden.
Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu vor, vor einem möglichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden in den USA Zeit schinden zu wollen. Oppositionspolitiker Benny Gantz signalisierte, er wäre bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren."Wenn eine Lösung auf dem Tisch liegt, die die Demokratie schützt, werde ich da sein." Dabei sei ihm egal, was Netanjahus Motiv sei.
Den Berichten zufolge sieht der mögliche Kompromissvorschlag unter anderem vor, das verabschiedete Gesetz zu überarbeiten und weitere Teile des umfassendes Gesetzesvorhabens für 18 Monate auf Eis zu legen.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen JustizumbauTel Aviv - Israels Oberstes Gericht will sich heute mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Dazu kommen am
Lire la suite »
Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen JustizumbauIsrael stehen entscheidende Wochen bevor: Kippt das Oberste Gericht ein jüngst von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz, oder nicht? Sorgen vor einer Staatskrise wachsen.
Lire la suite »
Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen JustizumbauIsrael stehen entscheidende Wochen bevor: Kippt das Oberste Gericht ein jüngst von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz...
Lire la suite »
Mehr als Hunderttausend auf den Straßen: Erneut Massenproteste in Israel gegen Justizumbau»Ohne das Oberste Gericht gibt es keine Demokratie«: Mehr als Hunderttausend Israelis haben zum wiederholten Male gegen den Umbau der Justiz demonstriert. In Tel Aviv fuhr ein Auto in die Menschenmenge.
Lire la suite »
Umstrittene Justizreform: Deutschlands muss sich mehr für Israels Demokratie einsetzenNetanjahus rechtsgerichtete Koalition plant einen fundamentalen Umbau der Justiz nach ihrem Wunsch. Es ist überfällig, dass sich die Bundesregierung für Israels Demokratie starkmacht.
Lire la suite »