In Israel ist der Oberste Gerichtshof zu einer Anhörung über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zur
brandmarkte das Gesetz am Dienstag als "unverantwortlich". "Die Änderung des Grundgesetzes, die heute vor Gericht verhandelt wird, ist kein Grundgesetz, sondern ein unverantwortliches Dokument", erklärte Lapid im Onlinenetzwerk Facebook.ein "fataler Schlag" für die Demokratie, da das Gericht zum ersten Mal erwäge, ein Grundgesetz zu kippen.
Am Abend zuvor hatten in Jerusalem wieder tausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. "Demokratie! Demokratie!", skandierten die Protestteilnehmer und schwenkten israelische Flaggen. Laut israelischen Medienberichten bewegen sich die Regierung und die Opposition in der Frage auf einen Kompromiss zu. Regierungscheferklärte jedoch am Montag, er strebe "einen nationalen Konsens" an, um das "Gleichgewicht der Kräfte wiederherzustellen".
Das Parlament hatte das Gesetz zur Einschränkung der Justizbefugnisse im Juli trotz anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet. Die Kläger argumentieren, es schwäche die Pfeiler der israelischen. Netanjahus Regierung, eine Koalition aus seiner Likud-Partei und rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien, erachtet die Gesetzesänderungen hingegen für notwendig, um die Machtverhältnisse zwischen Legislative und Judikative neu zu regeln.
Wegen der Regierungspläne gibt es seit mehr als einem halben Jahr Massenproteste. Zuletzt hatten am Wochenende wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben demonstriert.
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