Mit Verboten gegen Reichsbürger oder Hamas – bringt das was?
Politischer Extremismus fordert die Demokratie heraus, will sie abschaffen. Der Staat ist keineswegs wehrlos und verfügt über verschiedene Instrumente, Extremismus zu bekämpfen. Ein Mittel: Organisationen zerschlagen durch Vereinsverbote. Zuletzt verbot Innenministerin Faeser die rechtsextremen Hammerskins, die sogenannte Artgemeinschaft und den deutschen Ableger des terrornahen palästinensischen Netzwerks Samidoun.
Hier müsse der demokratische Verfassungsstaat eine deutliche Grenzlinie ziehen, sagte Gernlach im Gespräch mit BR24. Im März 2020 hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer erstmals eine Reichsbürger-Organisation verboten. Für Julia Gerlach kommt es im Falle der Hamas darauf an, die Verbreitung antisemitischer, israelfeindlicher und islamistischer Propaganda zu unterbinden und Finanzströme zur Unterstützung des Terrors trocken zu legen. Positive Erfahrungen gibt es laut der Wissenschaftlerin bereits: Im Jahr 2002 wurde Al-Aqsa verboten, eine Organisation, die Spenden für die Hamas, insbesondere für sogenannte Märtyrerfamilien, akquirierte.
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