Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert, das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland sowie das Verbot des palästinensischen Vereins Samidoun rasch umzusetzen.
Der CDU-Politiker Throm fordert mehr Tempo bei den angekündigten Maßnahmen gegen Hamas und das Netzwerk Samidoun in Deutschland.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, sagte der Zeitung"Die Welt", der Bundeskanzler habe die Maßnahmen angekündigt, aber bislang sei nichts geschehen. Die Verbote hätten längst ausgesprochen werden müssen. Throm kritisierte, es zeige sich erneut, dass Innenministerin Faeser die Gefahr des radikalen Islamismus nicht ernst genug nehme.
Das Innenministerium wies die Kritik zurück und erklärte, man bereite die Verbote intensiv vor und werde sie schnellstmöglich vollziehen. Zu Einzelheiten operativer Maßnahmen gebe man indes keine Informationen heraus. Es bestehe sonst die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten könnten. Der Extremismusforscher van Hüllen sagte der"Welt", Vereinsverbote seien kompliziert und müssten sehr gut vorbereitet werden.
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