Hamas nicht verboten! Minister rügt Kanzler Scholz

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) schlägt Alarm!

Nachdem Hamas-Terroristen 1400 Israelis bestialisch ermordet hatten, jubelte ein Imam aus Brandenburg in einem Chat: „Wie schön ist dieser Tag!“ Stübgen fordert nun von der Bundesregierung ein schnelles Hamas-Verbot.

Dazu hielt Stübgen den Jubel-Post des Imams in die Kamera. Der radikale Geistliche predigt regelmäßig in der al-Salam-Gemeinde des Islamischen Zentrums Fürstenwalde vor den Toren Berlins vor rund 100 Gläubigen. Im Juli hatte Brandenburgs Verfassungsschutz das Islamische Zentrum als „gesichert islamistisch-extremistisch“ eingestuft.Nach wochenlanger Flucht ist eine Diebin endlich gefasst worden.

Nach dem Terror-Angriff auf Israel hatte Kanzler Olaf Scholz ein Hamas-Verbot angekündigt. Doch geschehen ist seither: Nichts! Stübgen empört: „Ich kenne als Verfassungsschutzminister nur, dass man Verbote macht und dann durchgreift – nämlich Vermögensabschöpfung, Datenspeicher-Sicherung et cetera.

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