Wohnungsunternehmens-Enteignung: Es geht nur noch ums Wie
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Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sieht sich in der Unterstützung der Partei für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bestätigt. Der am Freitag bekannt gewordene vorläufige Zwischenbericht der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zeige, dass Berlin die Gesetzgebungskompetenz habe und auch keine Mondpreise für die Entschädigung nötig seien, sagte Schubert. „Es geht nicht mehr um das Ob der Vergesellschaftung, sondern um das Wie.
Zum Fremdschämen sei aber auch, dass kein gemeinsamer Termin für die vom Landesverfassungsgericht angeordnete Wiederholungswahl und den Volksentscheid zur Klimaneutralität gefunden werden könne. Eine solche Entscheidung mit Verfahrenstricks zu verhindern, sei nicht in Ordnung, sagte Schubert mit Blick auf die derzeitige SPD-Innensenatorin Iris Spranger.
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