In der Ampel zeichnet sich ein Streit zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Innenminister von Union und SPD sprachen sich bei einem Treffen in Bayern gemeinsam für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.
Schon kurz nach der Entscheidung des Gerichts in der vergangenen Woche wurde klar, dass die Frage um die Vorratsdatenspeicherung zuführen wird. Während Bundesjustizminister Buschmann eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnte und einen baldigen Gesetzesentwurf ankündigte, hatte sich Bundesinnenministerin Faeser für eine mögliche Fortführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Ob sich diese Position im Bund durchsetzt, hängt nicht nur von der Standfestigkeit der FDP beim Thema, sondern auch von den Grünen ab. Deren Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina hatte am Dienstag ausgesandt. Sie forderte „Zeit zur Diskussion“ und verwies schon auf Detailfragen wie die, ob Berufsgeheimnisträger bei der Speicherung von IP-Adressen irgendwie herausgefiltert werden müssten.Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus.
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