Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit dem Kanzler ist verschoben – wegen Corona.
Olaf Scholz will die Ministerpräsident*innen lieber treffen, wenn er wieder gesund ist Foto: Kay Nietfeld/dpa
Von einem Gesamt-Volumen in Höhe von 65 Milliarden Euro sprachen Ampel-Vertreter*innen, nachdem sie sich Anfang September auf das Paket geeinigt hatten. Da das ganze ohne neue Steuern oder Kredite funktionieren sollte, konnte diese Summe aber nur unter Einberechnung von Maßnahmen zu Stande kommen, deren Kosten der Bund nicht oder nicht alleine trägt.
Neben solchen Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer sind sie auch noch betroffen von den Mehrwertsteuersenkungen auf Gas und für die Gastronomie . Dazu kommt die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, für die der Bund weitere 1,5 Milliarden Euro von den Ländern veranschlagt. Gestörte Kommunikation Der Ärger richtet sich zu einem großen Teil gegen Scholz persönlich. Der SPD-Kanzler, so die Kritik aus mehreren Ländern, schere sich generell viel weniger um eine gute Abstimmung mit ihnen als in den vergangenen Jahren seine Vorgängerin Angela Merkel.
Die Landesregierungen verweisen dagegen auf unsichere Prognosen und steigende Kosten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dass die Ausgaben der Länder durch die Inflation künftig überproportional steigen würden, allein schon „wegen unserer großen Personalkörper“.
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