Wenige Tage vor Inkrafttreten der Gasumlage will die Regierung das Projekt doch noch abräumen. Zum Problem wird jedoch die Finanzierung.
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Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema kippt derweil zunehmend ins Absurde. In wenigen Tagen soll sie eigentlich in Kraft treten, doch ob sie jemals wirksam wird, wagen nicht einmal Regierungsvertreter in diesen Tagen zu prognostizieren.prophezeite am Wochenende, sie rechne noch in dieser Woche mit einem „Ende der Gasumlage“.
Ausgerechnet jetzt, da die Gasumlage mit allen Reparaturarbeiten startklar wäre, könnte sie noch gestoppt werden. Da die größten deutschen Gas-Importeure – Uniper und Sefe – bald verstaatlicht sind, würde die Umlage wie eine Steuer wirken. So zumindest die Ansicht im Wirtschaftsministerium. Eine verfassungsrechtliche Prüfung durch die Juristen des Innenministeriums läuft noch.
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