Macht er verfassungswidrig Schulden um seine Kriegskasse aufzufüllen? SPD und FDP ziehen gegen NRW-Regierungschef Hendrik Wüst vors Verfassungsgericht. ChrisCWE berichtet
Nordrhein-Westfalens Opposition aus SPD und FDP zieht mit einer Klage gegen Haushaltspolitik und Neuverschuldung der schwarz-grünen Koalition vor Gericht.
Tatsächlich hatte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk im Herbst vorigen Jahres mehrere Anläufe gebraucht, um auf eine befürchtete Wirtschaftskrise infolge von Russlands Angriffskrieg und auf die Zuflucht von mehr als 200.000 Ukrainerinnen an Rhein und Ruhr zu reagieren. In einem ersten Anlauf hatte Optendrenks Ministerium dazu sogar einen alten Corona-Fonds nutzen wollen, um 4,15 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen.
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