Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
2010 wurde die parteilose Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur Verfassungsrichterin gewählt Foto: Stockhoff/imago
Federführende Richterin am Ersten Senat des Verfassungsgerichts war Gabriele Britz. Sicher war es kein lange gehegter Plan, als Verfassungsrichterin das Klima zu retten, doch ihre Geschichte lässt sich in fünf Etappen relativ stringent so beschreiben. 3. Etappe 2021: Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts war eine echte Sensation. Eigentlich rechneten alle Beobachter:innen damit, dass die Klagen unzulässig sind. Denn noch betraf der Klimawandel in Deutschland niemand „gegenwärtig und unmittelbar“ in seinen Grundrechten – was für eine zulässige Klage eigentlich erforderlich gewesen wäre.
In einem Beschluss von Anfang Januar 2023, als zwei Bürger:innen die sofortige Einführung eines Tempolimits forderten, erläuterte Karlsruhe den Gestaltungspielraum des Gesetzgebers. Ein Tempolimit sei nicht die einzige infrage kommende Maßnahme zum Klimaschutz, ja es sei nicht einmal zwingend, dass der Verkehrssektor die eingeforderten CO2-Ersparungen erbringen müsse, wenn sich dies auch in anderen Sektoren realisieren lasse.
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