„Sondervermögen“ klingt besser als Schulden - dennoch sind es welche. Die schwarz-grüne Koalition will mit einem bis zu 5 Milliarden Euro großen Rettungsschirm die Folgen der Krise durch den Ukraine-Krieg abfedern. Die Opposition will das gerichtlich prüfen lassen.
Düsseldorf/Münster - Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP wollen gegen den aktuellen Haushalt der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage einreichen. Eine entsprechende Klageschrift wurde nach dpa-Informationen vom Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny vorbereitet.
SPD und FDP hatten immer wieder verfassungsrechtliche Zweifel an dem Sondervermögen geltend gemacht. Am Montag soll die Klage nach dpa-Informationen bei einer Pressekonferenz der beiden Fraktionen vorgestellt werden. Beim Verfassungsgerichtshof war sie am Freitag laut einem Sprecher noch nicht eingegangen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Olaf Lehne, sagte: „Wir haben den Haushalt 2023 in unsicheren Zeiten aufgestellt. In diesem herausfordernden Umfeld galt es, ein rechtssicheres Verfahren zur Haushaltsaufstellung durchzuführen.“ Das habe man aber - auch nach „Hinweisen“ des Landesrechnungshofs - getan. Mit einer Klage gegen das Sondervermögen stelle die Opposition „die Milliardenzahlungen in Frage, mit denen das Land den Menschen in NRW in dieser Krise hilft.
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