Energietalk bei 'Hart aber fair': Neues Heizungsgesetz vielleicht nicht im Sommer
"Wir brauchen dringend ein neues Gebäudeenergiegesetz", findet auch Dürr. Mit dem bisherigen Gesetz der Großen Koalition würden die Bundesbürger in eine Kostenfalle getrieben werden. Das gelte aber auch für das aktuelle Gesetz, wenn es um Wärmepumpen und den Umbau der Häuser gehe. Dürr fordert noch mehr Energieoffenheit und eine allgemeine finanzielle Förderung beim Einbau neuer Heizungen.
"Sie haben sich Fortschrittskoalition genannt. Wenn ich eine Fortschrittskoalition will, dann wünsche ich mir die alte zurück", spottet Klöckner. Sie wirft der Ampelkoalition vor, ein unfertiges Gesetz in den Bundestag einbringen zu wollen. "Es braucht ein neues Gesetz, und das muss das Habeck-Ministerium neu aufsetzen", fordert sie.
Auch FDP-Fraktionschef Dürr will das Gesetz zunächst verschieben. Eine Prognose, ob es noch vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchläuft, will er nicht abgeben. Göring-Eckardt ist sich dagegen völlig sicher: "Es ist vernünftig, dass das Gesetz vor dem Sommer kommt, damit die Leute im Sommer wissen, auf welche Förderungen und auf welche technischen Möglichkeiten sie sich einstellen müssen. Das finde ich wirklich fair den Menschen gegenüber."
Und die Grünen hätten vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ein unbequemes Diskussionsthema vom Tisch.
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