Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.
CDU und CSU halten an ihrer Kritik an der Migrationspolitik der Ampel fest, zeigen sich aber weiterhin gesprächsbereit für ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung. CDU-Chef Friedrich Merz forderte im Deutschlandfunk-«Interview der Woche», Asylverfahren und Flüchtlinge müssten getrennt werden von denen, die in den Arbeitsmarkt wollten.
Merz: Deutschlandpakt weit hinter Vorschlägen der Union zurück Beim sogenannten Deutschlandpakt - einer Zusammenarbeit, die Scholz der Opposition und ausdrücklich auch Merz Anfang September angeboten hatte - hätte man sich im Bundestag verständigen müssen, sagte der CDU-Chef. «Das hat der Bundeskanzler abgelehnt.
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