BERLIN (dpa-AFX) - CDU und CSU halten an ihrer Kritik an der Migrationspolitik der Ampel fest, zeigen sich aber weiterhin gesprächsbereit für ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung. CDU-Chef
BERLIN - CDU und CSU halten an ihrer Kritik an der Migrationspolitik der Ampel fest, zeigen sich aber weiterhin gesprächsbereit für ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung. CDU-Chef Friedrich Merz forderte im Deutschlandfunk-"Interview der Woche", Asylverfahren und Flüchtlinge müssten getrennt werden von denen, die in den Arbeitsmarkt wollten.
Das Bundeskabinett hatte Anfang des Monats Erleichterungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Ausländer, die über eine sogenannte Duldung verfügen, auf den Weg gebracht. Im Sommer war bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Regelung zum sogenannten Spurwechsel eingeführt worden: Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine Arbeit in Aussicht haben, sollen auch arbeiten dürfen.
Die Bundesregierung hatte nach den Beratungen mit den Ländern erklärt, Asylverfahren außerhalb Europas prüfen zu wollen. Reine Prüfaufträge"sind mit uns nicht zu machen", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der"Augsburger Allgemeinen" . Zu möglichen weiteren Gesprächen mit Scholz sagte er, der Ball liege beim Kanzler.
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