In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.
BERLIN epd/afp/taz | Die FDP dringt darauf, die Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge zu reduzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der Bild-Zeitung , er erwarte von den Bundesländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. „Die irreguläre Migration muss runter, dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, argumentierte er.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager , sagte der Zeitung, Deutschland müsse dringend die Attraktivität der Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen. „Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist“, sagte er.
Mitte September hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel gesagt, es habe immer wieder Anläufe gegeben, vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen. Diese hätten aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht. Bei einer solchen Umstellung müssten gewisse Taschengeldzahlungen ohnehin geleistet werden.
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