Die Berliner FDP hat den Senat aufgerufen, bei der Versorgung von Asylbewerbern umgehend von Bargeld auf Bezahlkarten umzustellen. „Berlin muss die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete unverzüglich stoppen, da dies ein Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme ist“, sagte FDP-Generalsekretär Lars Lindemann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Auch einer Überweisung von staatlichen Leistungen in die Heimat kann damit ein Riegel vorgeschoben werden.“
Lindemann forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, in der Hauptstadt „schnellstmöglich“ die Einführung von Prepaidkarten für Asylbewerber umzusetzen. „Natürlich können Asylbewerber mit der Prepaidkarte ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken.
Am vergangenen Wochenende hatte Bundesdigitalminister Volker Wissing via „Bild“ eine bundesweit gültige Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert und dieselben Argumente genannt. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. „Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen“, sagte er dem SWR. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan.
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