Auch die FDP-Fraktion in Berlin spricht sich gegen die Gasumlage aus – mit der Uniper-Verstaatlichung sei diese hinfällig, erklärt Fraktionschef Sebastian Czaja.
Berlins FDP-Fraktion hat sich gegen die von der Koalition im Bund angekündigte Gasumlage ausgesprochen. „Nachdem die Bundesrepublik, ist Robert Habecks Gasumlage hinfällig geworden“, teilte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Freitag mit. „In einer Krise muss man fähig sein, schnell zu handeln und sich der Lage anzupassen.“
Wenn der Bundeswirtschaftsminister selbst gravierende rechtliche Zweifel anmelde, sollte er sich der Realität fügen und die Umlage aufgeben, forderte Czaja. „Es ist in dieser Situation niemandem zu erklären und rechtlich unsicher, Gas-Kunden gesondert zur Kasse zu bitten und gleichzeitig riesige Summen an Steuergeld für den gleichen Zweck aufzuwenden“, so der FDP-Politiker.
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