Angesichts der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper dringt die Union auf einen Verzicht der Gasumlage.
Wenn schon Bundeswirtschaftsminister Habeck die Rechtmäßigkeit in Frage stelle, gebe es kein Halten mehr, sagte der CDU-Politiker Jung der"Rheinischen Post". Er forderte kurzfristig eine Begrenzung der Energiepreise sowie mehr zielgerichtete Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags warf Habeck der Opposition vor, nicht konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten.
Die Gas-Umlage soll ab Oktober von den Gaskunden erhoben werden. Habeck hatte heute früh erklärt, die Umlage werde zunächst für drei Monate als Finanzierungsbrücke für Uniper genutzt. Ob die Umlage nach Abschluss der Verstaatlichung verfassungskonform erhoben werden könne, werde geprüft. Finanzminister Lindner sieht in dieser Frage allerdings keinen Klärungsbedarf mehr.
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