Für den Haushalt 2024 gibt es noch keine Lösung. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner suchen Wege aus der Etatkrise. Mögliche Szenarien:
Für den Haushalt 2024 gibt es noch keine Lösung. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner suchen Wege aus der Etatkrise. Mögliche Szenarien:
Angesichts der Haushaltskrise war Olaf Scholz' Auftritt auf dem SPD-Parteitag mit Spannung erwartet worden. Seinen Genossen versprach er unter anderem: keine Sozialkürzungen.Eine erneute Klage der Union wird für sehr unwahrscheinlich gehalten, wenn der neue Sonderfonds für die Ukraine-Hilfe bestimmt ist. Zudem verweisen Kanzleramt undFür die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper.
Die offene Frage: Bleibt Lindner hart, zerbricht dann die Ampel? Für die Liberalen wäre das nichts Neues: 1966 ließen sie eine Unions-FDP-Bundesregierung wegen eines Haushaltsstreits platzen - und landeten in der Opposition.sind mehr als nur Zuschauer bei dem Ringen. Zum einen haben sie mit ihrer Klage in Karlsruhe die Haushaltskrise ins Rollen gebracht - auch wenn sie selbst nicht mit einem so weitreichenden Urteil gerechnet hatten.
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