Eigentlich sollte heute in Berlin über den Haushalt entschieden werden. Das wurde abgesagt. Nun will Finanzminister Lindner für 2023 wegen einer 'außergewöhnlichen Notlage' doch noch an der Schuldenbremse drehen und einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Seitdem Christian Lindner Minister ist, lässt er kaum eine Gelegenheit verstreichen, eine Rückkehr zu soliden Finanzen zu beschwören. Der Staat könne nur ausgeben, was zuvor erwirtschaftet worden sei, so das Mantra des FDP-Chefs. Deshalb war ihm die Einhaltung der Schuldenbremse so wichtig, auch wenn dies bisher nur auf dem Papier gelang.
Aus Regierungskreisen verlautet, dass allein die ursprünglich geplante Förderung einer wasserstoffbasierten Industrie etwa 45 Firmen zugutekommen sollte. Allerdings mit Schwerpunkt auf Nord- und Ostdeutschland. Doch in auch in Bayern wachsen die Sorgen, dass das Urteil nötige Investitionen ausbremsen könnte.
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