Rolle der Union in der Haushaltskrise: Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt

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Rolle der Union in der Haushaltskrise: Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt
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Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche. Friedrich Merz lässt sich im Bundestag am 28.11.2023 von seiner Fraktion beklatschen.

Die Union wettert gegen die Bundesregierung . Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche. Es hätte so leicht sein können für Friedrich Merz . In einer halbstündigen Ansprache hatte es der Bundeskanzler nicht geschafft zu erklären, über welchen finanziellen Spielraum seine Regierung im kommenden Jahr verfügt. Olaf Scholz redete im Bundestag und war gleichzeitig ratlos.

In diesem Augenblick hätte es der Oppositionsführer allen beweisen können: Dass er eben doch über genug politische Intuition verfügt, um zu erkennen, wann ein CDU-Chef Verantwortungsbereitschaft demonstrieren muss. Doch Friedrich Merz zeigte auf die Regierungsbank und rief: „Das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, das ist peinlich, was wir hier sehen und hören.“ Die Unionsfraktion jubelte, und mit ihr die AfD

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