In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt. In der Debatte zum Innen-Etat geht es unter anderem um die Rolle der Ministerin bei der Absetzung des früheren Behördenchefs Schönbohm.
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Es war dann aber kein Disziplinarverfahren eröffnet worden: Das Ministerium habe Schönbohms Anwälten mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte für ein solches Verfahren gebracht hätten, hatte im Mai das Portal „Business Insider“ berichtet. Eine Ministeriumssprecherin hatte daraufhin erklärt, ihr Haus könne sich zu Personalien „grundsätzlich nicht äußern“. Schönbohm verlangt vom Bund inzwischen Schadenersatz.
Faeser betonte ihrerseits: „Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen.“ Entsprechende Äußerungen ihrer politischen Gegner seien „völliger Unsinn“. Sie habe das BSI angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Cyberangriffe gestärkt. Mit Claudia Plattner stehe nun eine international renommierte Experten an der BSI-Spitze.
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