In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt. In der Debatte zum Innen-Etat geht es unter anderem um die Rolle der Ministerin bei der Absetzung des ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe Arne Schönbohm zu Unrecht von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entfernt.
An die Adresse der Unionsfraktion sagte die SPD-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen ist: „Bleiben Sie bei den Fakten und überlassen Sie es doch der Es war dann aber kein Disziplinarverfahren eröffnet worden: Das Ministerium habe Schönbohms Anwälten mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte für ein solches Verfahren gebracht hätten, hatte im Mai das Portal „Business Insider“ berichtet. Eine Ministeriumssprecherin hatte daraufhin erklärt, ihr Haus könne sich zu Personalien „grundsätzlich nicht äußern“. Schönbohm verlangt vom Bund inzwischen Schadenersatz.
Faeser betonte ihrerseits: „Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen.“ Entsprechende Äußerungen ihrer politischen Gegner seien „völliger Unsinn“. Sie habe das BSI angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Cyberangriffe gestärkt. Mit Claudia Plattner stehe nun eine international renommierte Experten an der BSI-Spitze.
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