In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt. In der Debatte zum Innen-Etat geht es unter anderem um die Rolle der Ministerin bei der Absetzung des früheren Behördenchefs Schönbohm.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe Arne Schönbohm zu Unrecht von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entfernt.
An die Adresse der Unionsfraktion sagte die SPD-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen ist: «Bleiben Sie bei den Fakten und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu machen!» Faeser warf den CDU/CSU-Abgeordneten vor, sie «mit Dreck zu bewerfen». Eine Nachfrage der Union während ihrer Rede ließ sie nicht zu.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm , sagte, Faeser hätte im Innenausschuss zu dem Verdacht Rede und Antwort stehen müssen, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihr Agieren in der Causa Schönbohm zu rechtfertigen. Dass sie dies nicht getan habe, sei eine Missachtung des Parlaments, kritisierte der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries.
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