Niedersachsen & Bremen
Bremen - Der Bremer Senat hat sich auf die Eckdaten für den Haushalt für 2024 und 2025 geeinigt. Die Ausgaben für das Land steigen auf 5,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr und auf rund 6,1 Milliarden Euro im Folgejahr, wie das Finanzressort am Dienstag mitteilte.
Grund dafür seien unter anderem höhere Personal- und Sozialausgaben als eine Folge des Ukrainekrieges. So werden für das Personal bis 2025 rund 170 Millionen Euro mehr eingeplant, für das Soziale rund 180 Millionen Euro. Für die konsumtiven Ausgaben, also beispielsweise Kosten für die Verwaltung, fallen 145 Millionen Euro pro Jahr an.
Gleichzeitig sinken laut Senat wegen der Rezession die Steuereinnahmen: Das Land rechnet mit rund 5,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr und knapp 5,6 Milliarden Euro im Folgejahr. Bremen muss laut Steuerschätzung alleine für 2024 mit 250 Millionen Euro weniger rechnen. Ab 2024 muss das Land auch noch die Kredite für den Bremen-Fonds zurückzahlen, mit dem die Folgen der Pandemie abgemildert werden sollten. Rund 67 Millionen Euro fallen dafür jährlich an.
Bremen droht eine Haushaltsnotlage. Das hat der Stabilitätsrat festgelegt. Der Stadtstaat muss deshalb bis Ende des Jahres ein Sanierungsprogramm vorlegen. Im nächsten Schritt müssen die Ressorts ihre Entwürfe für den Etat aufstellen. Im April 2024 will die Bürgerschaft über den Haushalt beraten.
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