Beschlussvorschlag für Bund-Länder-Gipfel: Ampel lässt wichtige Fragen zu 9-Euro-Ticket-Nachfolger und Flüchtlingen offen
„Die Bundesregierung wird die notwendigen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Maßnahmen so in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, dass eine angemessene und rechtzeitige Beratung vor dem geplanten Inkrafttreten auch im Bundesrat gewährleistet ist“, heißt es im Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Über das Papier berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Für ein Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets werden die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister aufgefordert, zeitnah Einzelheiten festzulegen. Die Finanzierung ist aus Ländersicht dabei „jenseits der allgemeinen Entwicklung der Regionalisierungsmittel zu betrachten“, der Bund müsse deshalb „die zusätzlichen Beträge beisteuern, die notwendig sind, um dauerhaft günstige und attraktive Tarifmodelle verwirklichen zu können“.
Offen bleibt in dem Papier auch, wie die Wohngeldreform zwischen Bund und Ländern finanziert wird, die für deutlich mehr Anspruchsberechtigte sorgen wird. Die Länder fordern, dass der Bund die Kosten trägt. Dem Beschlussentwurf zufolge bietet der Bund aber nur an, einen weiteren einmaligen Heizkostenzuschuss zu tragen. „Die Finanzierung dieses Heizkostenzuschusses erfolgt durch den Bund“, heißt es wörtlich im Papier.
Außer dem von der Ampelkoalition geeinten Maßnahmen für das Entlastungspaket fordern die Länder Steuersenkungen bei Strom- und Energiesteuern und eine Aussetzung der Steuervorauszahlungen für Betriebe in Not. Wie auch schon in Corona-Zeiten soll die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden, um einer Pleitewelle von Unternehmen vorzubeugen. Im Mietrecht wünschen die Länder neue Regelungen für mehr Kündigungsschutz in Härtefällen.
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