Jetzt steht fest, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar stattfinden kann. Juristen und Wahlforscher sind uneins, was sie davon halten sollen.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat dagegen mit Erleichterung auf die Entscheidung reagiert. „Wir atmen jetzt durch, weil uns die Entscheidung Planungssicherheit gibt“, sagte er. „Wir können nun auf Hochtouren mit der Planung und Durchführung der Wahl fortfahren.“
„In dieser Situation Stopp zu sagen, hätte in ein ohnehin schon komplexes und verwirrendes Verfahren noch einmal viel mehr Ärger gebracht“, sagte Faas. „Ich glaube, in der Abwägung bleibt es das kleinere Übel, den Wahltermin nicht zu verschieben.“ „Aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern wäre der Schaden größer gewesen, ein hartes, unmittelbar erlebbares Signal zu senden: Stopp, wir lassen es nicht stattfinden, wissen aber auch nicht genau, wie es weitergeht“, sagte Faas. „Das hätte ganz unmittelbar für viel mehr Entrüstung und Unverständnis gesorgt“ als eine Situation, die Politiker und Juristen zwar noch weiter beschäftigen, aber nicht mehr so viel Wucht entfalten werde.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Berlin-Wahl kann am 12. Februar stattfinden!In knapp zwei Wochen soll die pannenreiche Berlin-Wahl von 2021 komplett wiederholt werden. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Das Bundesverfassungsgericht wird die Abstimmung nicht mehr kurzfristig stoppen. Trotzdem dürfte es eine Wahl unter Vorbehalt werden.
Lire la suite »
Berlin-Wahl 2023: Eine gute Entscheidung für BerlinDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Berlin-Wahl 2023 kann stattfinden. Gut so, meint Christine Richter.
Lire la suite »
Berlin-Wahl 2023: Bundesverfassungsgericht - Wahl-Wiederholung kann stattfindenDas Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der Berlin-Wahl 2023 abgelehnt. Nun droht noch größeres Chaos.
Lire la suite »
Verfassungsgericht zu Berlin-Wahl: Wahl der QualKnapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild.
Lire la suite »
Entscheidung aus Karlsruhe: Kann Berlin im Februar wählen?In knapp zwei Wochen soll die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Nicht alle finden das richtig. Stoppt das Bundesverfassungsgericht kurz vor knapp noch alles?
Lire la suite »