Ministerpräsident Wüst verspricht ein klares Vorgehen bei Demonstrationen, wie sie jüngst im Land für Aufregung gesorgt haben.
Düsseldorf. Das Land NRW will den Kampf gegen Antisemitismus ausbauen – und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Der sieht unter anderem 11,5 Millionen Euro für Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und weiteren jüdischen Einrichtungen vor. Auch ein Meldesystem an Schulen soll eingerichtet werden, um gezielte Prävention leisten zu können.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei bei den jüngsten Demos für Hass missbraucht worden. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Islamisten auf unseren Straßen für ihre Ziele werben“, sagte Wüst. In Essen und Düsseldorf hatten Teilnehmer laut Polizei offenbar bewusst Auflagen der Behörden umgangen, indem sie leicht veränderte Fahnen und Symbole verwendeten, die dann nicht mehr unter Verbotsverfügungen fielen.
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