Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.
groß. Zwar hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Verbot am Donnerstag verkündet – doch es gab keinerlei Durchsuchungen, um das Verbot durchzusetzen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Er hatte am 12. Oktober, fünf Tage nach dem Hamas-Angriff auf Israel und dem Massaker an mehr als 1000 Menschen, bei einer Regierungserklärung im Bundestag das Verbot von Hamas und Samidoun angekündigt. Schon da schrillten im Bundesinnenministerium auf Arbeitsebene die Alarmglocken. In den Ländern wird damit gerechnet, dass es nun in einigen Tagen zu einer verspäteten Großrazzia kommen könnte. Ein ranghoher Beamter spottete: „Das wird dann sicherlich rechtzeitig bei einem großen Medium landen und Ministerin Faeser wird sich dann als Macherin präsentieren.“ihrer Genossin Faeser.
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