Noch immer streitet man in den USA um die Schuldenobergrenze. 'Verantwortlich für die politische Krise sind allein die Republikaner', meint Experte Thomas Greven. Vor allem jene aus dem Lager Trump.
Das stärke der Minderheit von Abgeordneten des Freedom Caucus den Rücken, die den republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, vor sich hertreiben, sagt der Experte. Der Freedom Caucus ist eine Gruppe konservativer, extrem rechter republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Und die bestehen bislang auf allen ihren Forderungen bezüglich der Ausgabenkürzungen.
Ausgaben für alle Bereiche außer Militär und Veteranen sollen demnach in diesem Zeitraum begrenzt werden.Ein solcher Kompromiss, erklärt der Experte Greven, sei für den Sprecher McCarthy zwar nicht zwangsläufig nötig."Der wäre auch überparteilich möglich." Doch setze sich der gemäßigte Republikaner über die Köpfe der Trump-Anhänge:innen hinweg, könnten sie ihn laut Greven stürzen.
Und:"Kommt es tatsächlich zu einem – politisch, nicht ökonomisch begründeten – Zahlungsausfall der USA, werden die USA und alle politisch Verantwortlichen dafür einen hohen Preis bezahlen", meint der Politikwissenschaftler. Damit werde also nicht nur den Demokraten geschadet.Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, steht vor einem Dilemma.Trumps langfristige Strategie: Dem jetzigen Präsidenten schaden.
Aber wie viel Schuld ist Joe Biden in der Schuldenfrage tatsächlich zuzuschreiben?"Bidens politische Programme tragen zur Erhöhung der Schulden bei, ohne Frage", sagt Greven. Auch, ob seine Politik zur Erhöhung der Inflation beigetragen ist, wird diskutiert. Das ist laut Greven allerdings umstritten.", denn diese könnten ihre Forderungen auch bei den anstehenden Verhandlungen über den Haushalt für 2024 stellen.
"Gott, Waffen und Land" steht auf einer Fahne, die im Zuge von Donald Trumps Wahlkampagne genutzt wird.Auch hier brauche Biden deren Zustimmung."Die Drohung mit der Verweigerung der Erhöhung der Schuldenobergrenze ist dafür nur vordergründig die beste Waffe." Jeden Plan der Regierung torpedieren. Bloß keine gemeinsame Sache mit den Demokraten machen. Der"Elite", dem"Establishment" keinen Raum geben. Das ist das Ziel.
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