Streit über Schuldenobergrenze: Zahlungsausfall droht laut US-Finanzministerin frühestens am 5. Juni

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Streit über Schuldenobergrenze: Zahlungsausfall droht laut US-Finanzministerin frühestens am 5. Juni
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Der US-Regierung und den Republikanern bleiben einer neuen Prognose zufolge ein paar Tage mehr Zeit, um sich im Streit über das Schuldenlimit zu einigen. Immerhin gibt es Anzeichen für einen sich anbahnenden Kompromiss.

Zuvor hatte die Finanzministerin wiederholt den 1. Juni als möglichen »Tag X« genannt. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass das Land zahlungsunfähig würde. Derweil gab es am Freitag Anzeichen für einen sich anbahnenden Kompromiss. Oppositionsführer Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei sprach von »Fortschritten« bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus.

Im Gegenzug soll es Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben geben. Das fordern die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen und eine Anhebung des Schuldenlimits damit blockieren können. Derzufolge scheinen die Unterhändler von Demokraten und Republikaner einer Einigung nahe zu sein.

Doch auch mit einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und McCarthy wäre eine Krise nicht vom Tisch: Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus müssten einem Deal noch zustimmen. In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen einen gefundenen Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher scheinen.

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