Bundesumweltministerin Steffi Lemke stemmt sich gegen Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing, neue Fernstraßen und Autobahnen schneller genehmigen zu lassen. Das sei 'ganz sicher nicht sinnvoll' in Zeiten von Klimakrise und Artensterben.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke stemmt sich gegen Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing, neue Fernstraßen und Autobahnen schneller genehmigen zu lassen. Das sei "ganz sicher nicht sinnvoll" in Zeiten von Klimakrise und Artensterben.Bundesumweltministerin Steffi Lemke lehnt es weiterhin ab, neue Straßen schneller genehmigen zu lassen.
Man werde Straßen bauen, wo sie notwendig seien. Die Planungsverfahren, die jetzt beschleunigt würden, konzentrierten sich auf Klimastrukturen. Als Beispiele nannte Lemke Schienen,Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Volker Wissing hatte einen Entwurf zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz vorgelegt, der darüber hinaus eine zügigere Realisierung von Fernstraßen und Wasserwegen vorsieht.
"Ich lehne Protestformen, die Menschen gefährden könnten, ab. Das darf nicht sein. So weit dürfen die Proteste nicht gehen." Trotz des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung äußerte Lemke zugleich erneut Verständnis für den Hintergrund der Blockade-Aktionen. "Ich verstehe auf jeden Fall den Frust vieler junger Menschen, dass es nicht schnell genug geht; dass Klimaschutzziele verfehlt werden."Vergleichen der Klima-Aktivisten mit den Linksterroristen der Rote-Armee-Fraktion
ist Lemke nicht einverstanden. "Jegliche Vergleiche, dass die 'Letzte Generation' wie die RAF agieren würde, sind geschichtsvergessen und billige politische Münze aus parteitaktischem Kalkül heraus. Da kann ich nur dazu auffordern, auf den Boden einer normalen politischen Debatte zurückzukehren.
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