Bezahlen oder einsitzen: Geflüchtete ohne Aussicht auf Asyl sollen künftig 4938 Euro hinterlegen, wenn sie Einspruch gegen ihre Ablehnung einlegen. Sonst müssen sie in Abschiebehaft.
Foto: Ciro Fusco / ZUMA Press / IMAGO
Italien will von abgelehnten Flüchtlingen künftig eine Kaution von knapp 5000 Euro verlangen, wenn diese während der Prüfung ihres Einspruchs nicht in Abschiebehaft genommen werden wollen. Ein im Amtsblatt veröffentlichtes Dekret sieht vor, mit der finanziellen Garantie von 4938 Euro die Kosten für die Unterkunft und den Lebensunterhalt eines Menschen für einen Monat, aber auch die Kosten für die Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags abzudecken.abzuschrecken.
Die Summe soll von Menschen verlangt werden, die versucht haben, Grenzkontrollen zu umgehen. Betroffen sind aber auch Menschen, die aus einem »sicheren« Land kommen und daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Verschwinde der Asylbewerber »unberechtigterweise«, werde die Kaution einbehalten.
Italien hatte zuletzt eine deutliche Zunahme der Migration über die Seegrenzen registriert. Insbesondere auf der kleinen Insel
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