Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten der Ukraine verkündet.
Ukrainische Truppen kommen bei ihre Offensive in der Region Donezk weiter voran. Der russische Statthalter berichtete, die Stadt Lyman sei fast von den Ukrainern eingeschlossen, von dort gebe es "sehr unangenehme Nachrichten". Alles News im Ticker.
Den Wunsch der Ukraine nach einer baldigen NATO-Mitgliedschaft könne Baerbock verstehen. Man werde das Land in seinem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, aber habe vom ersten Tag des Kriegs an deutlich gemacht, dass "wir eine Verantwortung dafür haben, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweitet und die NATO nicht zum Kriegspartner wird." Das würde auch heute noch gelten.
Die jüngsten Drohungen Russlands und die Teilmobilisierung von Truppen wertete Stoltenberg als Signal der Schwäche. Präsident Putin habe Hunderttausende weitere Soldaten mobilisiert und sich auf ein unverantwortliches nukleares Säbelrasseln eingelassen: "Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche." Es handele sich um ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.
Die Ukraine hatte im Februar 2019 die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben. Im Juni 2020 hat die Nato die Ukraine als "Enhanced Opportunities Partner" anerkannt. Mit dem russischen Angriff zerschlugen sich dann die Beitrittsperspektiven. In einem bewaffneten Konflikt befindliche Staaten können nicht in die Nato aufgenommen werden.
Russlands Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, sagte mit Blick auf den Anschluss der Region an Russland, die ukrainische Armee versuche "um jeden Preis, uns dieses historische Ereignis zu verderben". Zur Lage in Lyman sagte er: "Das sind sehr unangenehme Nachrichten, aber wir müssen die Situation nüchtern betrachten und Schlüsse aus unseren Fehlern ziehen." Russland nahm Lyman, wo vor Ausbruch des Kriegs etwa 20.000 Menschen lebten, im Mai ein.
14.31 Uhr: Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet - "Werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen" In Tuwa, der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info rund 20 Frauen festgenommen.Mit Blick auf die durch Präsident Wladimir Putin angeordnete Mobilisierung russischer Reservisten behält Norwegen seine Grenze zu Russland intensiver im Auge.
Auf Fragen zu Äußerungen aus Moskau, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, riet Peskow Journalisten, sie sollten die russische Militärdoktrin genauer lesen: "Dort ist die richtige Formulierung sehr wichtig." In der Doktrin steht, dass ein Atomwaffeneinsatz möglich ist, wenn durch einen Angriff mit konventionellen Waffen "die Existenz Russlands selbst" auf dem Spiel steht.
Die Regionen Luhansk und Donezk würden Russland in Gänze angeschlossen und Russland werde den derzeit von ukrainischen Truppen kontrollierten Teil von Donezk "befreien", so Peskow. Ob Moskau in Cherson und Saporischschja ebenso verfahren will, ließ er zunächst offen. Auch diese Gebiete kontrolliert Russland nicht vollständig.Ukrainische Geflüchtete haben nennenswerten Einfluss auf die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland, finden aber auch zunehmend Jobs.
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