Entwicklungsministerin Schulze kritisiert neues Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda, das lange Haftstrafen und sogar die Todesstrafe ermöglicht.
". Jede Form der positiven oder aufklärenden Berichterstattung über Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen oder jene, die sich als queer bezeichnen, wird damit für illegal erklärt. Mitglieder von LGBTQ-Aktivistengruppen können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Ministerin Schulze will die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern vor Ort"prüfen" und den Austausch mit Betroffenen fortsetzen. Auch andere Länder haben das Gesetz scharf kritisiert. Die Niederlange schränken ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda ein. US-Präsident Joe Biden hat bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, das amerikanische Engagement in Uganda zu prüfen.
Braun forderte ebenfalls, die Ausweisung von Diplomaten als Reaktion auf die Unterzeichnung des Gesetzes durch den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni zu prüfen."Zusätzlich sollte sich ein Einreiseverbot in den Schengenraum auch auf Abgeordnete erstrecken, die das sogenannte Anti-Homosexualitäts-Gesetz explizit eingebracht haben", sagte das LSVD-Vorstandsmitglied.
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