Polens Präsident AndrzejDuda hat heute angekündigt, ein Gesetz zu unterschreiben, dass russischen Einfluss in Polen untersuchen will. Sollte sich donaldtusk angesprochen fühlen?
Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einfluss Russlands begünstigten. Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen.
, für eine Dauer von zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet.
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