Noch vor der Sommerpause will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Dagegen werden nun Stimmen aus den Ländern laut – sogar aus Reihen der Ampelparteien.
Vor der geplanten Abstimmung im Bundesrat am 7. Juli seien keine ordentlichen Ausschussberatungen mehr möglich. Die Änderungen am Gesetzestext seien noch gar nicht bekannt und könnten daher weder beraten noch auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden.
Nicole Razavi, Ministerin in Baden-Württemberg, sagte, das monatelange Hickhack habe Hausbesitzer, Wohnungseigentümer, Mieter und Kommunen massiv verunsichert. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ müsse nun gelten. Christian Bernreiter, Minister in Bayern, sagte, die Bundesregierung unterschätze vollkommen die aktuell schwierige Lage der Bau- und Wohnungsbranche.
Auch aus den Kommunen hält die Kritik am Heizungsgesetz an. „Wir erleben jetzt vor allem Aktionismus und Alarmismus beim Gebäudeenergiegesetz, dabei sollte Qualität vor Geschwindigkeit stehen“, sagte Gunter Czisch , Oberbürgermeister in Ulm, dem Tagesspiegel. In der Universitätsstadt in Baden-Württemberg mit rund 125.
Das GEG befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren und soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Dann könnten ab dem 1. Januar 2024 in Neubaugebieten keine Öl- und Gas-Heizungen mehr eingebaut werden. In Bestandsgebäuden kommt es darauf an, ob in der jeweiligen Kommune eine Wärmeplanung vorliegt – dies soll bis 2028 deutschlandweit der Fall sein.
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