Seit Wochen wird über staatliche Hilfen für Branchen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden. Jetzt legt die SPD ein konkretes Konzept vor.
SPD-Chef Klingbeil besteht auf Einführung Industriestrompreis
Es sollen vor allem Unternehmen entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Hinzu kommen die Schlüsselbranchen für einen klimaschonenden Umbau der deutschen Wirtschaft, also zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. So soll sichergestellt werden, dass die Transformation weiter Fahrt aufnimmt.
Die Inanspruchnahme des Preises soll an Standort- und Beschäftigungsgarantien der Unternehmen gekoppelt werden. Außerdem seien Tarifbindung oder zumindest eine Orientierung an Tarifen erforderlich.Scholz hatte sich erst in der vergangenen Woche wieder skeptisch zu einem Industriestrompreis geäußert.
Darauf geht das SPD-Positionspapier nun ein. Es sieht eine Befristung von zunächst fünf Jahren vor, in denen der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden soll. Bereits nach zwei Jahren soll der Preis von fünf Cent überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nach vier Jahren soll dann entschieden werden, ob eine Verlängerung der Frist nötig ist.
Finanziert werden soll der „Transformationsstrompreis“ nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – einem Sondertopf des Bundes, aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Die Kosten dafür sind aber deutlich geringer als erwartet.lehnt einen Industriestrompreis sowie eine Öffnung des Fonds ab. Viele Länder sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände dagegen fordern seit längerem einen Industriestrompreis.
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