Die FDP ist dafür, die Grünen dagegen, die SPD muss vermitteln: Die Bezahlkarten für Asylbewerber sind das nächste Streitthema der Ampel. Innenexperte Helge Lindh ist beunruhigt.
Gedankenspiele über die finanzielle Unterstützung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern drohen zu einem neuen Kernstreit der Ampel zu werden. Nun warnt derDie gegenwärtige Verantwortung in der Migrationspolitik gehe »weit über persönliche Profilierung und parteiliche Befindlichkeiten hinaus«, sagte Lindh dem SPIEGEL. »Wir müssen höllisch aufpassen, nicht wieder in koalitionäre Selbstbeschäftigung zu rutschen.
Schärfere Flüchtlingspolitik: Sonderbeauftragter liebäugelt mit Streichung von Bargeld für Asylbewerber. Mit dem System würden Asylbewerber die ihnen zustehenden Leistungen nicht mehr bar, sondern per Chipkarte erhalten. Damit soll dann ein Geldtransfer in die Heimatstaaten nicht mehr möglich sein.
Lindh, Mitglied im Innenausschuss, hält nun gegen den grünen Koalitionspartner: Zur Bezahlkarte könne und solle man geflissentlich streiten. Aber Pahlke sei »recht selbstwidersprüchlich«, wenn er Stamp parteipolitisches Agieren vorwerfe und dabei selbst eine parteipolitische Agenda betreibe. »Man muss nicht Vorschläge und Einlassungen des Sonderbevollmächtigten abnicken.
Die Diskussion über die Bezahlkarten fußt auf einer Überlegung der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben den Ländern dringt auch die Union auf die bundesweit einheitlich geregelte Bezahlkarte. Stamps Partei, die FDP, ist ebenfalls dafür.Auf diesem Gerät weiterlesen
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