Grünenpolitiker Julian Pahlke greift FDP-Mann Joachim Stamp an: Mit Debatten über Bezahlkarten für Asylbewerber lenke der Migrationsbeauftragte von den eigentlichen Problemen ab – und relativiere die Menschenwürde.
Der Grünenpolitiker Julian Pahlke hat dem Migrationsbeauftragten der Ampelkoalition »staatspolitische Verantwortungslosigkeit« vorgeworfen. Dem SPIEGEL sagte er, er erwarte von einem Sonderbeauftragten wie
Stamp hatte unter anderem die Überlegung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Zuge eines Mit der Bezahlkarte würden Asylbewerber die ihnen zustehenden Leistungen nicht mehr bar, sondern per Chipkarte erhalten. Damit soll dann ein Geldtransfer in die Heimatstaaten nicht mehr möglich sein. »Das würde auch meine Arbeit erleichtern, weil die Herkunftsländer dann eher bereit wären, Ausreisepflichtige zurückzunehmen«, sagte der-Politiker Stamp der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Schärfere Flüchtlingspolitik: Sonderbeauftragter liebäugelt mit Streichung von Bargeld für AsylbewerberPahlke sieht die Debatte über die Bezahlkarten jedoch kritisch: »Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf die Weise infrage zu stellen, ist staatspolitische Verantwortungslosigkeit.
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