Bremen: SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Trotzdem spielten Zugeständnisse an die Partner eine Rolle bei den Parteitagen. Bei vielen SPD-Mitgliedern sorgte es für Stirnrunzeln, dass für die Häfen künftig Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt zuständig sein soll. „Wir lassen uns unseren Hafen nicht wegnehmen“, sagte ein Genosse aus der Seestadt.
Bovenschulte sicherte zu: „Wir werden auch in dieser Konstellation massiven Einfluss auf die Hafenpolitik nehmen.“ Es sei gelungen, die Linke beim Energy Port in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. Die neue Hafenanlage in Bremerhaven soll die Windenergie auf See unterstützen und als Umschlagplatz für erneuerbare Energien dienen.
Am meisten Widerspruch auf dem Parteitag ernteten die Festlegungen zur Krankenhauspolitik. Die Koalitionäre wollen in dem defizitären Bremer Klinikverbund Geno Leistungen zentralisieren. Unter anderem soll ein deutschlandweit wichtiges Herzzentrum aus dem Klinikum links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte wandern. Trotzdem gab es am Ende überwiegend Jastimmen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen.
Neue Bausenatorin soll die Kielerin Özlem Ünsal werden, früher SPD-Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein. Dies warf intern Fragen auf, weil der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner als geeigneter Bremer Kandidat zur Verfügung gestanden hätte. Mit ihm wäre aber die Frauenquote verletzt worden. Bovenschulte würdigte Ünsals Erfahrung in der Baupolitik in Kiel.
Auch bei den Grünen gab es große Zustimmung zum Koalitionsvertrag - selbst wenn die Partei bei der Wahl am 14. Mai Stimmen verloren hat und ihr Einfluss im Bündnis geschrumpft ist. „Nach dem Wahlergebnis hätten wir kaum damit rechnen können, so viel grüne Programmatik in einem Koalitionsvertrag verankern zu können“, sagte Landeschefin Alexandra Werwarth. Grüne Senatsmitglieder sollen Björn Fecker und Kathrin Moosdorf werden.
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