Nachdem bei der Neubesetzung des obersten Datenschützers bereits mehrere Wahlversuche im Landtag gescheitert waren, ging es am Mittwoch erneut dreimal schief. Die schwarz-rot-gelbe Koalition bekam keine Mehrheit zusammen. Was bedeutet das?
Magdeburg - Wenigstens im dritten Anlauf sollte es klappen. Ganz sicher waren sich da die Spitzen der Koalition nach der kurzfristig angesetzten Krisensitzung. Doch als Landtagspräsident Gunnar Schellenberger am Mittwochabend wenig später das Ergebnis der Datenschützerwahl verkündete, herrschte für einen Moment gespenstige Stille im Plenarsaal. Eine Stimme zu wenig. Eine seit Jahren ungeklärte Personalie belastet das schwarz-rot-gelbe Bündnis.
Für die Wahl des Datenschützers sind 49 Stimmen nötig. CDU, SPD und FDP haben zusammen 56. Mehrere Abgeordnete der Koalition fehlten am Mittwoch krankheitsbedingt. Doch warum es bei der komfortablen Mehrheit am Ende trotzdem nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Abstimmungen zunächst offen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Guido Kosmehl, schrieb bei Twitter, die Verantwortung würden auch Abgeordnete tragen, die politische Spielchen der Qualifikation eines Bewerbers vorgezogen hätten. Sie zeigten damit, dass es ihnen nicht um den Datenschutz gehe, so Kosmehl.
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