SPD und CDU fordern mehr Geld vom Bund gegen Waldbrände

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Die SPD und die CDU dringen auf mehr Mittel des Bundes zur Räumung von Munition im Kampf gegen Waldbrände. „Hier müssen wir endlich vorwärts kommen“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. „Insofern brauchen wir dringend mehr finanzielle Ressourcen vom Bund, was die Munitionsräumung angeht.“ Die Landesmittel dafür reichten nicht. Es sei nötig, Schneisen zu räumen und Stellen zur Wasserentnahme zu schaffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte: „Was wir hier stärker brauchen, ist Unterstützung des Bundes bei der Munitionsberäumung.“ Er verwies darauf, dass der Bund ein Programm zur Munitionsbergung in der Ostsee von 100 Millionen Euro aufgelegt habe.

Der Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sieht auch eine andere Lösung: „Was wir vor allem brauchen, ist nach wie vor Waldumbau, Waldumbau, Waldumbau.“ Auf vielen Flächen in Brandenburg sind Kiefern angesiedelt, die schnell austrocknen.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete und frühere Brandenburger Finanzminister Christian Görke forderte eine bundeseigene Löschflugzeugstaffel. „Kein anderes Bundesland ist so sehr mit alter Munition belastet wie Brandenburg, was die konventionelle Löschung am Boden erheblich erschwert“, sagte Görke. Der AfD-Abgeordnete Lars Schieske hält eigene Löschflugzeuge für Brandenburg für nötig.

Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida verwies darauf, dass seine Fraktion in der Diskussion um den Doppelhaushalt 2023/2024 mehrere Vorschläge zur Kampfmittelberäumung gemacht habe, damit mehr Geld bereitgehalten wird. In der vergangenen Woche war ein Feuer auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog südlich von Berlin ausgebrochen. Auffrischender Wind hatte den Brand angefacht und die betroffene Fläche am Anfang dieser Woche auf rund 326 Hektar mehr als verdoppelt.

Der bisher größte Waldbrand in Brandenburg in diesem Jahr wurde erstmals mit zwei Löschflugzeugen bekämpft. Eines der Flugzeuge ist im Harz stationiert und soll dort langfristig bei der Brandbekämpfung eingesetzt werden. Bisher hoben in Brandenburg vor allem Hubschrauber zum Löschen ab.

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