Der Streit über die Heizungspläne der Ampelkoalition geht in die nächste Runde: Die SPD hat einen Vorschlag vorgelegt, der Änderungen am Gebäudeenergiegesetz vorsieht. Und Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger sieht sich durch ein Gutachten bestätigt.
Die SPD will offenbar die Vorgaben des geplanten Heizungsgesetzes deutlich entschärfen. Ein Vorschlag von SPD-Abgeordneten sehe vor, dass nur in Neubauten die Installation etwa von Wärmepumpen oder Hybridheizungen verpflichtend ist, berichtet der "Spiegel".
Bis 2030 solle sich der Staat an der Finanzierung solch klimaschonender Geräte beteiligen, heißt es laut "Spiegel" in dem SPD-Vorschlag weiter. Die Förderung soll demnach sozial gestaffelt und ausgeweitet werden, so dass der Eigenanteil an der Finanzierung auf eine zumutbare Höhe begrenzt bleibe.Eigentlich hatte die Ampelkoalition die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes noch vor der Sommerpause verabschieden wollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet dennoch mit einer schnellen Lösung - zumindest hat das sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit angedeutet: Er könne "eine unveränderte Zuversicht beim Bundeskanzler erkennen, dass das in der kommenden Woche dann auch seinen Gang geht", sagte Hebestreit in Berlin.
Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger , der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Als Beispiel nannte er die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch: Eigentümer unter 80 Jahren würden völlig willkürlich anders behandelt als ältere.
Die Bundesregierung will mit der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten: Vorgesehen ist, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
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