Nötiger Fortschritt oder menschenrechtlicher Tabubruch? Mit ihren neuen Regeln will die EU Menschen ohne Bleibeperspektive schnell abschieben und zugleich Länder wie Polen zur Solidarität verpflichten.
an den EU-Außengrenzen geben. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Dafür, dass Italien, Spanien, Malta, Zypern oder Griechenland die Ankommenden in Zentren und nach einem harmonisierten Verfahren registrieren, verpflichten sich die anderen EU-Länder im Gegenzug, eine bestimmte Zahl von Asylbewerbern zu übernehmen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 21.200. Die meisten von ihnen kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.
Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, verurteilte das Ja derzu der Reform scharf als"Freibrief für Menschenrechtsverletzungen". Doch nicht nur das. Die Angabe vieler Politiker und Politikerinnen, dass in diesen Lagern keineswegs Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan landen könnten, sei"sachlich falsch".
Den EU-Plänen vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit einem Massenzustrom an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.
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