Extremismus: SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Anfang Januar hatte es einen Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel gegeben, bei dem zwei iranische Brüder festgenommen worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant und versucht zu haben, dafür Gift zu beschaffen. Nur durch eine IP-Adresse waren die Ermittler den Verdächtigen auf die Schliche gekommen.
Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesinnenministeriums bewertete den Vorstoß des SPD-Abgeordneten positiv. „Es bedarf eines gesetzlich festgelegten Zeitraums für die Speicherung von IP-Adressen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Das habe das Terrorismusverfahren zu Castrop-Rauxel erneut gezeigt.Beim FDP-geführten Bundesjustizministerium sieht man das anders und wirbt stattdessen für eine Speicherung von IP-Adressen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.
Die Frage der Sicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung ist schon länger ein Streitthema innerhalb der Ampel-Regierung. Justizminister Marco Buschmann will ein auf konkrete Verdachtsfälle beschränktes Verfahren. Dabei würden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern - sozusagen „einzufrieren“.
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