Schwangere dürfen nicht gekündigt werden. Eine Frau aus Baden-Württemberg wurde trotzdem vor die Tür gesetzt – und klagte dagegen. Die Richter am Bundesarbeitsgericht gaben ihr recht.
Der Arbeitgeber bestritt eine Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs. Die Schwangerschaft sei viel zu spät mitgeteilt worden. Laut Gesetz müsse der Arbeitgeber zwei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens darüber informiert werden.Das Landesarbeitsgericht Stuttgart ging von keiner Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt aus.
Das BAG stellte in seinem Urteil vom 24. November 2022 fest, dass das Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen laut Gesetz »während ihrer Schwangerschaft« gelte. Den Zeitraum der Schwangerschaft habe der Gesetzgeber zwar nicht benannt. Er habe aber schwangere Frauen mit dem Kündigungsverbot generell vor wirtschaftlichen Existenzängsten und den Belastungen einer Kündigungsschutzklage schützen wollen.
Würde nur die durchschnittliche Schwangerschaftsdauer von 266 Tagen gelten, könnten Frauen mit einer längeren Schwangerschaft entgegen dem gesetzlichen Willen dennoch gekündigt werden. Um alle Frauen schützen zu können, müsse daher von einer 280 Tage dauernden Schwangerschaft vor dem errechneten Entbindungstermin ausgegangen werden, so das BAG.
Habe hier die Klägerin erst am 26. November 2020 von ihrer Schwangerschaft erfahren, habe sie die Mitteilung an den Arbeitgeber noch »unverzüglich« nachholen können. Gehe eine verspätete Mitteilung auf den Anwalt zurück, könne dies der Klägerin nicht vorgeworfen werden. Dies müsse das LAG noch einmal prüfen.
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